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INDEX » @Website & Forum » [News] Keine BKA-Sperrlisten bis das Gesetz gültig ist    Seite: 1
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 Author  Thema: [News] Keine BKA-Sperrlisten bis das Gesetz gültig ist 
09.10.2009 08:22
Vellas
*Moderator*

Postings: 1062
Hackits: 157 von 183

Ein Bremer Blog-Betreiber behauptete, dass das BKA Sperrlisten an deutsche Internetprovider herausgegeben habe. Das BKA stritt dies zwar, dies war dem Verwaltungsgericht Wiesbaden allerdings nicht genug. Mit einer "Aufklärungsverfügung" fordert es jetzt eine eidesstattliche Erklärung von BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Das Zugangserschwerungsgesetz liegt zur Zeit zur Prüfung europarechtlicher Fragen in Brüssel. Bis das Gesetz nicht von Bundespräsident Host Köhler unterzeichnet wurde, dürfen die Sperrlisten nicht weitergegeben werden. Dass dies bisher nicht geschehen ist, wollen sich die Richter nun von höchster BKA-Stelle beeiden lassen.

Quellen:
Fefes Blog: http://blog.fefe.de/?ts=b430dfea
Spiegel: Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist

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